Vereinheitlichung:
Regeln zur Mittelweitergabe vereinfacht

Bisher konnten Vereine nur dann Mittel an andere gemeinnützige Körperschaften weitergeben, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen war (Förderverein) oder es sich nur um eine teilweise Mittelweitergabe handelte. Diese Regelungen boten oft Anlass zu Diskussionen mit dem Finanzamt. Die Vorschriften zur Mittelweitergabe von Vereinen an andere gemeinnützige Körperschaften oder die öffentliche Hand wurden nun vereinheitlicht und vereinfacht.

Das Gesetz enthält nur noch eine einheitliche Regelung zur Mittelweitergabe. Die Regelung verlangt nicht mehr, dass die Empfängerkörperschaft die weitergegebenen Mittel nur für die eigenen Satzungszwecke der Geberkörperschaft verwenden darf. Auch die Beschränkung des Umfangs der weitergabefähigen Mittel im Verhältnis zum Gesamtvermögen der zuwendenden Körperschaft wurde aufgegeben.

Hinweis:
Die Mittelweitergabe ist jedoch als Tätigkeit in der Satzung zu verankern, wenn es sich um das einzige Mittel zur Verwirklichung des geförderten Zwecks handelt.

Der Gesetzgeber hat eine Regelung zum Vertrauensschutz bei der Mittelweitergabe in die Abgabenordnung eingefügt. Sie müssen sich nun vor der Mittelweitergabe vergewissern, dass die empfangende Körperschaft ebenfalls steuerbegünstigt ist. Dies gilt jedoch nur, wenn Zuwendungsempfänger Körperschaften des privaten Rechts sind, das heißt andere Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige GmbHs.

Hinweis: Sie müssen sich vor einer Mittelweitergabe den aktuellen Freistellungs- oder Feststellungsbescheid der Empfängerkörperschaft vorlegen lassen. Der Freistellungsbescheid darf nicht älter als fünf Jahre und der Feststellungsbescheid nicht älter als drei Jahre sein, wenn kein Freistellungsbescheid vorgelegt werden kann.

Zum Download: Ihre komplette Mandanteninfo Ausgabe Nr. 1/Februar 2021 [PDF]